Antwort des ersten Kandidatens

Heute hat der erste Bundestagskandidat auf unseren Brief geantwortet:

Klaus Mindrup von der SPD schrieb folgendes:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, die mit dem sehr hohen Mailaufkommen der letzten Wochen verbundenist.

Es gibt mehrere Fälle in Prenzlauer Berg, wo es offenbar die Absicht der
Eigentümer ist, die Wohnungen zu entmieten und anschließend die Wohnungen
als Eigentumswohnungen zu verkaufen.

Das Vorgehen ist immer ähnlich. Es werden Modernisierungen geplant, die zu
untragbaren Mietsteigerungen führen. Leider können sich die Eigentümer
auf eine sehr vermieterfreundliche Rechtsprechung stützen, die dies
möglich macht (z.B. zur Zulässigkeit von Balkonen, Wärmedämmung und
Balkonen). Daher ist an dieser Stelle das Mietrecht zu ändern. Die
Modernisierungsumlage in der gegenwärtigen Form ist sozial untragbar.
Ich möchte mich im Bundestag mit meiner Partei dafür einsetzen, dass sie
grundlegend geändert wird und auch eine soziale Komponente enthält.

In Berlin muss außerdem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
genehmigungspflichtig werden. Dies geht über eine Umwandungsverordnung in
sog. Milieuschutzgebieten, wie dies in Hamburg bereits der Fall ist. Für
mich ist diese „Spekulationsbremse“ ein unverzichtbares Instrument, das
zusammen mit einem Vorkaufsrecht der Gemeinde – wie in Hamburg – gut
funktionieren wird.

Schließlich brauchen wir eine Mietpreisbremse, sprich die Kopplung der
Neuvertragsmieten an den Mietspiegel.

Für all diese Punkte möchte ich mich im Bundestag einsetzen.

Mit unserem Baustadtrat habe ich bereits vereinbart, dass solche Fälle
auch öffentlich gemacht werden müssen.
Aus diesem Grund würde ich mich freuen, wenn wir nach der Wahl einen
Termin vor Ort machen könnten, bei dem Sie mir noch einmal explizit die
Dinge erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup“

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