Archive | März 2014

NOZ: Energetische Modernisierung und der Konflikt

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/463367/energetische-modernisierung-heizt-konflikt-um-wohnraum-an

Heute schreibt die überregionale Neuen Osnabrücker Zeitung. 

 Niemand aus der bunten, über Jahrzehnte gewachsenen Hausgemeinschaft wird sich das leisten können. Drei Mieter schilderten kürzlich in einer Runde beim Berliner Mieterverein Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihr Leid. Der versprach, sich zu kümmern: Nach Aussage seines Ministeriums soll das gesamte Modernisierungsrecht in der zweiten Jahreshälfte überprüft werden. „Wir wollen die Instrumente verschärfen, mit denen gegen Missbrauch vorgegangen werden kann“, teilt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit.

Hier wird das Thema in einen bundesdeutschen Zusammenhang gestellt, in den es einfach auch gehört. Das, was bei uns in der  Kopenhagener Straße 46 passiert, ist mit den geltenden Gesetzen, wenn so auch nicht gewollt, so doch überall in Deutschland möglich. Bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Eigentümer gibt, die sich auch in einer gesellschaftlichen Verantwortung sehen.

Hier gehts zum Artikel

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Einschalten: Kopenhagener bei Günther Jauch

in der aktuellen Sendung GÜNTHER JAUCH in der ARD  geht es um

„Luxusgut Wohnen – wird die Miete unbezahlbar?“

Mit dabei: die Kopenhagener Straße 46!

 

HIER IST DER LINK ZUR MEDIATHEK

 

 

Wiederholungen hier:

Mo, 31.3.2014 | 03:30 Uhr Das Erste

Mo, 31.3.2014 | 9:45 Uhr Phoenix

Mo, 31.3.2014 | 20:15 Uhr tagesschau24

Di, 1.4.2014 | 0:40 Uhr NDR

Di, 1.4.2014 | 02:55 Uhr MDR

 

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/mieten145.html

Szene putzen

Jeh ick doch am Donnastach früh uff meenen Balkon um een paar Frei Übungen zu machen, da fällt ma doch gleich ehn Putzbrocken fast uff meene Birne!

Bild

 

Icke Trillerpfeife in den Mund und fräftig jeblasen, da höre ick von oben durch´n Staub nen Stimmchen, „ Alta ,muss du so laut sein?“

Vasuch ick mit die su Feilschen.“ Wenn ihr jetze uffhört, mach ick meene Freiübungen und pfeiff uff die Bullen, macht ihr weiter und denkt, wat will die Pfeiffe uns denn übahaupt,, dann pfeiff ick nach die Bullen“.

Kurze Denkpause von die Putzkörper , dann jeht det wieda los mit dem Jeriesel.

Also icke unsern Freund und Helfer an die Strippe jeholt.

Der musste wohl noch nen paar Immobilienhaie einlochen, hat ne janze Weile jedauert bis er denn da war.

Schmuck sah er aus in seine schicke blaue Uniform und ja nicht so beängstijend wie in diesee Polizeiruf 110 Filme !

War och voll nett, der Volkspolizist, und hat och gleich noch een paar Fehler mehr uffe Baustelle entdeckt als icke.

Hab ick ihm jesacht, dass icke dit janich lustich finde, so mit Steinschlach bei meene Freiübungen und so.

Und da jibbet ja och immer noch nen paar Vereinzelte Menschen hier, die nich mit diese Fahradhelme uffe Birne durch die Jegend loofen und wat is mit die?

Sachta zu mir, eijentlich is da die Bauuffsicht für suständig, aba da erreicht er och grad niemanden, die ziehn jrad um und so.Bild

Aba er schreibt deenen man en Briefchen mit die janzen Fehla vonne Baustelle und so, vielleicht meldet sich ja doch noch jemand vor Mai bei mich.

Mensch, denk ick mich, dit mach ick ooch ma und sach deenen och gleich, dass ick wissen will, ob diesa elektrische Brief, mail oda so heest dit, bei deenen übahaupt anjekommen is.

Globste die reajieren daruff? Pustekuchen!

Paa Tage später sind die ollen Mauerspechte dann och wieda da und sagen, der olle Christmann hat ihnen Absolution erteilt und jetzte können se weita mit Steene schmeissen. Aba dit is doch noch janich ersta Mai !

Und aussadem iss det denen scheissejal, weil hier eh alle imma bloss rummeckern.

Mann, sach ick dir, krieg ick um 7 früh gleich richtig nen Hals, muss aba die Jören in die Penne bringen und hab ja keene Zeit mir mit die Spechte rum zu ärjern.

Hör ick doch späta von die Martha, die wohnt unta mich, dass sie die Volksmacht dann su Hilfe jerufen hat. Weil se doch och imma ihre Übungen am offenen Fensta macht, die olle Martha.Bild

Kommen diesmal zwee schneidige , junge Männa, die wohl aba noch in die Ausbildung zu so eenem richtigem, harten Bullen sind.

Die meenten nämlich, da könnten die nischt machen, dit is doch uff andern Baustellen och so, dass da mal wat runterfällt und der eene oda andere wat uff die Nuss kricht.

Darum loofen doch so viele im Bezirk mit diesen Helmen uff der Murmel rum.

Bild

Und aussadem sieht die Martha doch noch janz fesch aus für ihr Alter und da muss se doch nich am offenen Fensta Übungen machen.

Aba Sorjen um die Martha ham se sich dann wohl doch noch jemacht.

Zum Abschied ham se ihr ne Karte vom Berliner Krisendienst da jelassen, wenn se ma wieda Probleme hat und reden will, die Martha.

Voll nett , diese jungen Polizisten, dass sie sich soone Sorjen machen um die Martha.Bild

Jetzt noch nen paar Stunden Ausbildung in rechtsstaatlichen Dingen und Bürjerschutz , Einhaltung von Recht und Ordnung und so, , dann können dit ma richtich jute Polizisten werden!

Ick melde mir wieda,

Euer ADDI

45 an Kop46

Heute: eine Solidaritätsbekundung.

Wir bleiben Alle!

Christo ohne Glanz

Christo ohne Glanz, Kopenhagener Straße 46 Hofansicht

Blickdichte Verpackung ohne künstlerischen Mehrwert kann der kunstinteressierte Berliner gerade in der Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg bewundern.

„Die ganze Kunstgeschichte hindurch haben Stoffe und Gewebe die Künstler fasziniert. Von den ältesten Zeugnissen der Bildenden Kunst bis hin zur Kunst der Gegenwart ist die Struktur von Stoffen – Faltenwürfe, Plissees, Draperien – ein bedeutender Bestandteil von Gemälden, Fresken, Reliefs und Skulpturen aus Holz, Stein und Bronze. Die Verhüllung des Reichstags folgt dieser klassischen Tradition. Stoffbahnen – wie die Kleidung oder die Haut – haben etwas Zartes und Empfindliches, sie verdeutlichen die einzigartige Qualität des Vergänglichen.“ ( http://www.stiftung-doku-verhüllter-reichstag.de/kunstwerk.html am 21.03.2014)

Anders als beim hier beschriebenen Reichstagsprojekt von Christo und Jean Claude wurde dieses Gewebe ohne pro und contra – Debatte und ohne demokratische Abstimmung mit den Nutzern des Hauses beschlossen und angebracht. Diese Verpackungskunst nimmt den Bewohnern die Sicht. Das Leben in der „Gerüstbekleidung“ erinnert leider mehr an verbundene Augen und das dumpfe Gefühl in Gummihandschuhen als an neu geschaffene künstlerische Blickwinkel.

schreibt Elke Neumann, Kunsthistorikerin und ehemalige Bewohnerin der Kopenhagener Straße 46

Frühling in der Kopenhagener Straße

heute soll es ja mal richtig schön werden,

der Frühling zeigt sich von seiner freundlichen Seite,

haben wir im Radio gehört.

Bundesjustizminister Heiko Maas und die Kopenhagener Straße 46: in der Morgenpost

Maas energetische Modernisierung

und so schildert es die Berliner Morgenpost am 18.03.2014:

HIER IST DER GANZE ARTIKEL ZU FINDEN –KLICK!

„….

Dann, nach etwas mehr als einer Stunde, ist Schluss. Maas spricht von Fällen, die er weder für „gerecht noch rechtmäßig“ hält. Er klingt ernst dabei. Man werde die Fälle „aufnehmen“. Maas tippt auf seine Notizen. Und verweist aufs zweite Halbjahr.“

Heiko Maas: „Es gibt Handlungsbedarf“

Heute waren Drei aus der Kopenhagener Straße 46 zu einem besonderen Termin eingeladen.

Wir freuen uns sehr, daß das die Thematik der energetischen Modernisierung als Methode der Entmietung zur Renditemaximierung wahrgenommen wird, und als Problem verstanden wird.

Wir hatten heute die Möglichkeit, mit vielen Menschen über die „Techniken“ und  „Praktiken“ der Immobilienentwickler zu sprechen und konnten gute Kontakte knüpfen.

Hier ein erstes Protokoll.

Ort: Berliner Mieterverein e.V., Spichernstraße 1, 10777 Berlin

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Staatssekretär Gerd Billen diskutieren mit dem Geschäftsführer, Reiner Wild und betroffenen Mieterinnen und Mietern über die Mietpreisbremse und eigene Erfahrungen zur Mietpreisentwicklung.


Anwesende:
Heiko Maas, Bundesjustizminister
Gerd Billen, Staatssekretär Bundesjustizministerium

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins 
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes
Edwin Massalsky, Vorsitzender des Berliner Mietervereins
Herr ?, Rechtabteilung Mieterverein
Frau ? Mieterverein

Drei Mieter aus der Kopenhagener Str. 46,

Mieter aus der Kopenhagener Str. 31

und Mieter eines Modernisierungsbetroffenen Hauses in Steglitz

Heiko Maas ist zu dem Gespräch gekommen, um in der Phase der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen Stimmen von Betroffenen zu hören und Anregungen aufzunehmen.
In der ersten Jahreshälfte soll ein Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse (max. 10 % über Vergleichsmiete…) und zum Bestellprinzip für Makler (wer bestellt, der zahlt) vorgelegt werden.
Thema für die zweite Jahreshälfte: Modernisierung und deren Auswirkung auf die Miete.

Herr Wild vom Mieterverein stellt die Anwesenden und die Themen kurz vor. Berlin = Mieterstadt mit relativ geringem Einkommensniveau. Daher Thema Miete so wichtig…

Herr Fischer, Peter Grabitz und Christine Lüderitz werden gebeten, den Fall Kopenhagener Straße 46 zu schildern.
Wir stellen kurz Haus und Bewohnerschaft vor (bunte Mischung von 0 bis 78).
Thema: energetische Modernisierung als Instrument zur Entmietung hebelt Mietobergrenzen, eventuelle Mietpreisbremse und auch den Milieuschutz aus.
Tatsächliche Energieeinsparung muss nirgends nachgewiesen werden. Die Folgen der Verlagerung der Härtefallklausel nach den Modernisierungsmassnahmen sind nicht absehbar. Es gibt dazu noch keine Rechtsprechung. Mietsteigerung von über 300 %…

Der Minister erkennt das Unrecht an und meint, das wäre vom Gesetzgeber so nicht gewollt.

Er fragt die Vertreter von Mieterbund und Mieterverein konkret nach Lösungen (was würde helfen?) und bekräftigt, mit ihnen in Kontakt zu bleiben.

Vorschläge:

-kostenneutrale Warmmiete sollte Ziel sein.

-Obergrenzen für Kosten der Modernisierung festlegen, Energieeinsparung nachweisen etc…,

Es ist aber ein langer Weg bis dahin, da alles geprüft werden muss.

Heiko Maas fragt, ob wir schon alle Mittel ausgeschöpft haben und was wir tun.

Der Fall aus Steglitz ähnlich gelagert. Modernisierung funktioniert auch hier als Instrument der Entmietung. Hier ein Haus mit hauptsächlich älteren Mietern, die von geringen Renten leben und nun von Verdrängung bedroht sind. (Die Wohnungen sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden- Die Eigentümer sitzen offiziell in Schönefeld- Eine Firma pro Haus… kommt uns bekannt vor, die Nummer!)

Danach noch viel Presse: Berliner Zeitung, ARD-Hauptstadtstudio, WDR, die Welt, und der RBB

Vielen Dank!

Danke! Liebes Stadtentwicklungsamt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, diese Form der Entmietung aufzuhalten. Danke! für den entwickelten Stadtbezirk! Danke! sagen die Mieter

Danke! für Zentralheizungen, trotz Gasetagenheizungen

Danke! für Fassadendämmung, mit einem ab August 2014 verbotenen Dämmstoff (dazu das Umweltbundesamt)

Danke! für hochwärmedämmende Fenster (=Dreifachverglasung=Schallschutz=absurd in der Kopenhagener Straße 46)

Danke! für eine Wohnraumlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (=zusätzliche Energie, mit Rigips abgehängte Decken, um durch die Dämmung verursachte Schimmelpilze zu verhindern)

Danke! für die Zentralisierung von zentralen Stromzählern, Danke!

Danke! für eine Videogegensprechanlage (hä?)

Danke! für die Instandsetzung von Steigeleitungen

Danke Danke Danke

Jetzt kann es losgehen! Alle Baumaßnahmen, die die Christmann Holding für  die Modernisierung der Kopenhagener Straße 46 beantragt hatte, wurden am  10.03.2014 genehmigt.

Also: Einbau einer Zentralheizung mit Warmwassererzeugung, Fassadendämmung und Kellerdeckendämmung, Einbau von hochwärmedämmenden Fenstern, Einbau einer Wohnraumlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, Verstärkung der Elektrosteigleitungen sowie Zählerzentralisierung, Einbau einer Videogegensprechanlage, Instandsetzung der Steigeleitungen

noch einmal kurz zur Chronologie der Genehmigung durch den Bezirk:

Mitwoch 05.03.14 Mieterberatung, Die Mieter äussern gegenüber Christoph Speckmann, dem Amtsleiter (Stadtentwicklungsamt), dass es erhebliche Unstimmigkeiten im dem Bauantrag beigelegten Gutachten gäbe.

Freitag 07.03.14 in der taz wird Herr Kirchner damit zitiert, dass das Gutachten seitens des Bezirkes überprüft werde.

Montag 10.03.14 Frau Herfort vom Stadtentwicklungsamt genehmigt i.A. die Baumaßnahmen

Donnerstag 13.03.14 Eingang der Baugenehmigung bei der Eigentümerin des Hauses

nochmals Vielen Dank!

rbb am Mittwoch 19.03.

Der rbb war zu Gast, der Beitrag ist am Mittwoch 19.03.2014 | 22:15 – 22:45 zu sehen!

LINK ZUM BEITRAG

Zitat aus dem Beitrag:

Pankows grüner Bezirksstadtrat ist hilflos.

Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

„Wir haben hier einen ganz massiven Zielkonflikt.“
KLARTEXT

„Nämlich: welcher Zielkonflikt ?“
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

„Klimaschutz versus Mieterschutz… Das erleben wir gerade. Und das ist so exzessiv und das beste Beispiel da in der Kopenhagener Straße, dass wir da an den Stellschrauben aber mindestens drehen müssen. Wenn nicht sogar alles auf den Prüfstand stellen müssen, um nicht beide aus meiner Sicht wichtigen Schutzziele gegeneinander auszuspielen.“