Heiko Maas: „Es gibt Handlungsbedarf“

Heute waren Drei aus der Kopenhagener Straße 46 zu einem besonderen Termin eingeladen.

Wir freuen uns sehr, daß das die Thematik der energetischen Modernisierung als Methode der Entmietung zur Renditemaximierung wahrgenommen wird, und als Problem verstanden wird.

Wir hatten heute die Möglichkeit, mit vielen Menschen über die „Techniken“ und  „Praktiken“ der Immobilienentwickler zu sprechen und konnten gute Kontakte knüpfen.

Hier ein erstes Protokoll.

Ort: Berliner Mieterverein e.V., Spichernstraße 1, 10777 Berlin

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Staatssekretär Gerd Billen diskutieren mit dem Geschäftsführer, Reiner Wild und betroffenen Mieterinnen und Mietern über die Mietpreisbremse und eigene Erfahrungen zur Mietpreisentwicklung.


Anwesende:
Heiko Maas, Bundesjustizminister
Gerd Billen, Staatssekretär Bundesjustizministerium

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins 
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes
Edwin Massalsky, Vorsitzender des Berliner Mietervereins
Herr ?, Rechtabteilung Mieterverein
Frau ? Mieterverein

Drei Mieter aus der Kopenhagener Str. 46,

Mieter aus der Kopenhagener Str. 31

und Mieter eines Modernisierungsbetroffenen Hauses in Steglitz

Heiko Maas ist zu dem Gespräch gekommen, um in der Phase der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen Stimmen von Betroffenen zu hören und Anregungen aufzunehmen.
In der ersten Jahreshälfte soll ein Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse (max. 10 % über Vergleichsmiete…) und zum Bestellprinzip für Makler (wer bestellt, der zahlt) vorgelegt werden.
Thema für die zweite Jahreshälfte: Modernisierung und deren Auswirkung auf die Miete.

Herr Wild vom Mieterverein stellt die Anwesenden und die Themen kurz vor. Berlin = Mieterstadt mit relativ geringem Einkommensniveau. Daher Thema Miete so wichtig…

Herr Fischer, Peter Grabitz und Christine Lüderitz werden gebeten, den Fall Kopenhagener Straße 46 zu schildern.
Wir stellen kurz Haus und Bewohnerschaft vor (bunte Mischung von 0 bis 78).
Thema: energetische Modernisierung als Instrument zur Entmietung hebelt Mietobergrenzen, eventuelle Mietpreisbremse und auch den Milieuschutz aus.
Tatsächliche Energieeinsparung muss nirgends nachgewiesen werden. Die Folgen der Verlagerung der Härtefallklausel nach den Modernisierungsmassnahmen sind nicht absehbar. Es gibt dazu noch keine Rechtsprechung. Mietsteigerung von über 300 %…

Der Minister erkennt das Unrecht an und meint, das wäre vom Gesetzgeber so nicht gewollt.

Er fragt die Vertreter von Mieterbund und Mieterverein konkret nach Lösungen (was würde helfen?) und bekräftigt, mit ihnen in Kontakt zu bleiben.

Vorschläge:

-kostenneutrale Warmmiete sollte Ziel sein.

-Obergrenzen für Kosten der Modernisierung festlegen, Energieeinsparung nachweisen etc…,

Es ist aber ein langer Weg bis dahin, da alles geprüft werden muss.

Heiko Maas fragt, ob wir schon alle Mittel ausgeschöpft haben und was wir tun.

Der Fall aus Steglitz ähnlich gelagert. Modernisierung funktioniert auch hier als Instrument der Entmietung. Hier ein Haus mit hauptsächlich älteren Mietern, die von geringen Renten leben und nun von Verdrängung bedroht sind. (Die Wohnungen sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden- Die Eigentümer sitzen offiziell in Schönefeld- Eine Firma pro Haus… kommt uns bekannt vor, die Nummer!)

Danach noch viel Presse: Berliner Zeitung, ARD-Hauptstadtstudio, WDR, die Welt, und der RBB

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