Baustadtrat Kirchner vor der BVV in Pankow: „Derzeit ist ein Baustop verhängt.“

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Heute sollte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow- das ist so etwas wie der Kreistag- über die Erweiterung der sozialen Erhaltungsgebiete abgestimmt werden. Mit dieser Erhaltungssatzung: (HIER)

2.Zu §172Abs.4Satz3Nr.1BauGB: Änderungen baulicher Anlagen, die den zeitgemäßen Ausstattungsstandard durchschnittlicher Wohnungen überschreiten, sind nicht genehmigungsfähig.

Hierzu gehören insbesondere:

-Einbau eines zweiten Bades/Dusche oder WC ́s. Ausnahmen sind als Einzelfallregelung in Wohnungen mit vier oder mehr Wohnräumen möglich

-Einbau einer Fußbodenheizung

-Einbau eines Innenkamins

-Schaffung von Balkonen, Loggien, Terrassen und Wintergärten, wenn die Wohnung bereits einen Balkon oder eine Terrasse aufweist

-Schaffung von zur Wohnung gehörigen Stellplatzanlagen

Wärmedämmmaßnahmen, es sei denn, sie sind zur Erreichung der Ziele der EnEV in der jeweils gültigen Fassung unabdingbar, Gegenstand einer öffentlichen Fördermaßnahme oder aus sonstigen Rechtstatbeständen zwingend durchzuführen. Die Erforderlichkeit von Wärmedämmmaßnahmen ist vom Antragsteller durch Vorlage eines Gutachtens eines Sachverständigen nachzuweisen.

Mit diesen „Werkzeugen“ soll die „Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ in den ausgewiesenen Gebieten erhalten werden.

Heute sollten nun die ehemaligen „Sanierungsgebiete“ im Prenzlauer Berg zu „Erhaltungsgebieten“ gemacht werden. Der Bezirk Pankow hält die Ausweitung dieser Erhaltungsgebiete für eine wirksame Maßnahme, die Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulationen zu schützen und die Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur zu erhalten.

Die Mieter aus der Kopenhagener Straße 46 erhielten die Möglichkeit, von ihren Erfahrungen mit der Erhaltungsverordnung zu berichten, ihre Situation zu schildern und baten die Bezirksverordneten um Hilfe.

Die Kopenhagener Straße befindet sich seit über 10 Jahren im Erhaltungsgebiet Falkplatz. Die Mittel der Erhaltungsverordnung scheinen, so wie zur Zeit vom Bezirk angewandt, die Mieter nicht vor Entmietung schützen zu können.

Daraufhin lobte der Bezirksstadtrat Kirchner die gängige Praxis, erklärte erneut, das trotz erteilter Genehmigung das für die Kopenhagener Straße 46 eingereichte energetische Gutachten geprüft werde , und das derzeit ein Baustop verhängt sei. Er wurde von den Mieterinnen und Mietern der Kopenhagener Straße 46 während der Sitzung der BVV darauf aufmerksam gemacht, das täglich Bauarbeiten stattfänden.

An dieser Stelle sei noch einmal Dank an alle Bezirksverordneten gesagt, die bereit sind, uns zu unterstützen, unsere Wohnung nicht zum doppelten Preis der ortsüblichen Vergleichsmiete bewohnen zu müssen oder auszuziehen. Wir geben auch gerne weitere Informationen.

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