Archive | Mai 2014

rbb INFOradio: Nahaufnahme – Die Reportage

Das InfoRadio vom rbb hat einen gutne Bericht über die „energetische Modernisierung“ recherchiert. Er ist hier zu hören:

 

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und hier zu lesen:

 

Nahaufnahme, Fr 16.05.14 09:45 Uhr

Mieterleid durch energetische Sanierung

Energie sparen ist ein wichtiges Thema in Deutschland. Deshalb gibt es zum Beispiel die Energieeinsparverordnung, nach der Häuser besser gedämmt und mit ökologischeren Anlagen ausgestattet werden´müssen. Klingt erstmal vernünftig und in die Zukunft gedacht. Allerdings können Eigentümer und Vermieter einen Teil der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Und das kann zu massiven Miet-Preissprüngen führen.

Julia Camerer erzählt die Geschichte über zwei Häuser in Berlin-Prenzlauer Berg, die kurz vor der Sanierung stehen.

Jeder verteidigt seine Wohnung

 

Stetiges Rascheln – je windiger desto lauter. Eine blickdichte weiße Plane verhüllt das eingerüstete Haus in der Kopenhagener Straße. Für die Bewohner ist dieses Geräusch seit mehr als zwei Monaten ihr ständiger Begleiter. Dabei hat die Sanierung noch nicht einmal richtig begonnen – erzählt einer von den rund 50 Mietern.

Sven Fischer: Pinsel schwingen ist nicht so laut. Ich glaube, die ganze Plane vor dem Haus soll wirken und demoralisieren – eher nicht zum Schutz vor Staub und Lärm, sondern uns von der Außenwelt isolieren.

Die Mieter kämpfen seit einem halben Jahr darum, in ihren Wohnungen bleiben zu können. Seitdem in ihren Briefkästen die Modernisierungsankündigungen des neuen Eigentümers lagen – der Christmann Unternehmensgruppe. Darin informierte er über das was kommen soll – und aller Wahrscheinlichkeit auch kommen wird: Fassadendämmung, neue Fenster, Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen – und einiges mehr. Die Miete würde sich im Schnitt verdreifachen. Statt 670 Euro für die 3-Zimmer-Erdgeschosswohnung müsse dann 1.600 gezahlt werden. Oder für die 160-Quadratmeterwohnung von Sven Fischer an die 3.000 Euro.

Sven Fischer: „Derzeit sind noch alle da. Und sind kampfeslustig – das ist nicht das richtige Wort: Jeder verteidigt seine Wohnung, in der er teilweise seit 15, 20, 30 Jahren wohnt, weil hier wirklich Bewohner sind, die sich entschieden haben, dort zu leben.“

Und das, obwohl das Haus so herunter gekommen ist. Es sticht heraus in der Nachbarschaft. Braun und bröckelig die Fassade – morbider Charme. Der Vorbesitzer hatte Jahrzehnte nicht investiert. Der neue Besitzer hat nun den Vorteil: 11% der Kosten kann er umlegen auf die Miete.

 

Keine Mieterhöhungen, sondern Mietvervielfachungen

Sven Fischer: „Die Mieter sind gegen alles, was unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung angekündigt wird – das sind ja keine Mieterhöhungen mehr, sondern Mietvervielfachungen, und da sind wir völlig machtlos.“

Und das ist politisch sogar gewollt. Schließlich sollen Häuser gedämmt werden, weniger Energie verbrauchen. Ob im konkreten Fall in der Kopenhagener Str. 46 tatsächlich nach der Sanierung Energie gespart wird, tut nichts zur Sache. Welche Motive der Eigentümer hat, darüber lässt sich spekulieren. Ein Interview dazu will er nicht geben. Klar ist aber: Die Christmann-Unternehmensgruppe hat sich in Berlin einen Namen gemacht – weniger als Vermieter, denn als Investor, weiß Carola Handwerg, Anwältin einer Mieterin.

Carola Handwerg: „Sein Metier ist es, Häuser zu kaufen, sanieren und anschließend weiter zu verkaufen. Also er betreibt sein Geschäft mit dem Verkauf von Eigentumswohnungen.“

Das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung kommt da womöglich gerade recht. Über den Mietspiegel ließen sich die Mieten im Haus nur minimal erhöhen, vielleicht auf 7,50 Euro pro Quadratmeter. Nicht aber auf 15 Euro und mehr, wie vom Investor gefordert.

Carola Handwerg: „Man hat bei diesen Modernisierungsankündigungen den Eindruck, der Vermieter wolle seine Mieter loswerden. Dass sie die Ankündigung erhalten, einen Schreck bekommen und sagen: das kann ich nicht zahlen und woanders hinziehen.“

Weil die Mieter aus der Kopenhagener Str. aber nicht einfach so gehen folgen Duldungs- und Räumungsklagen, der Eigentümer droht mit fristlosen Kündigungen. Es geht längst um Details: ob Mietverträge die vom Vorbesitzer abgeschlossen wurden, überhaupt gültig sind zum Beispiel. Die Mieter lassen sich darauf ein und klagen auch. Viele haben sich einen Anwalt genommen.

„Man wird zu einem Spiel gezwungen, das man gar nicht will“

So auch Christine Lüderitz. Sie sitzt mit ihren drei Töchtern in der Wohnküche. Das Fenster bietet einen nahezu unverhüllten Blick nach draußen  auf das Gerüst und auf die Straße. Als einzige im Haus hat sie keine Plane vor den Fenstern.

Christine Lüderitz: „Ich hab so eine einstweilige Verfügung beantragt und tatsächlich durchbekommen. Ich weiß nicht warum, andere haben auch beantragt, und die haben es nicht bekommen. Ich hab es durchgekriegt, und dann mussten sie die Plane vor meiner Wohnung entfernen. Was so schade ist, dass man sich nur wehren kann mit den gleichen Mitteln und Spielregeln von einem Spiel, das wir gar nicht spielen wollen. Also wir sind gezwungen, Leute zu verklagen, einstweilige Verfügungen erwirken und so weiter.“

Im Amtsgericht Mitte sind derzeit gleich mehrere Klagen anhängig. Dabei klagt Christmann gegen Mieter aus der Kopenhagener Straße und gegen Bewohner aus seinem Haus in der Winsstraße. Auch dort sollen die Mieten nach energetischer Sanierung extrem steigen. Auch dort wehren sich die Bewohner – bis auf einen. Ein 83 Jahre alter Mann wollte den Kampf nicht führen und ist nach Marzahn gezogen.

Vor einigen Tagen trafen sich Christmann und seine Mieterin Elena Melnishca im Amtsgericht Mitte.

Elena Melnishca: „Mein Ziel ist, in der Wohnung zu bleiben in der ich schon seit 5 Jahren wohne. Meine Miete soll um knapp das fünffache steigen – und dagegen möchte ich mich wehren, solange ich kann.“

Der Richter muss nach Gesetzen urteilen

Elena Melnishca wohnt in einer 33-Quadratmeter-Wohnung mit Außentoilette. Laut Modernisierungsankündigung soll sie nach Abschluss der Arbeiten 16 Euro pro Quadratmeter zahlen. Für eine 1-Zimmer-Wohnung mit Außentoilette! Der Richter wendet sich zu Beginn der Verhandlung an Christmann: Emotional sei er bei der Mieterin. Das heißt aber noch gar nichts. Der Richter muss nach Gesetzen urteilen, und da könne die Energieeinsparung Vorrang haben, mahnt Melnishcas Anwältin Carola Handwerg.

Carola Handwerg: „Es ist auf jeden Fall ein Fehler, dass die Erhöhungen nicht begrenzt werden. Man sieht das ja an dem Fall: Hier wird nicht wirklich der Wohnwert erhöht – sie bliebt ja eine wohnung mit Außentoilette. Trotzdem meint der Vermieter auf 16 Euro pro Quadratmeter zu kommen. Und ich kann auf keine Norm verweisen, die ihm das verbietet. Wir müssen also Umwege gehen über den Begriff der Luxussanierung oder über das Problem der Wirtschaftlichkeit, um das Gericht davon zu überzeugen, dass die Maßnahmen nicht zu dulden sind.“

Derzeit nutzt es den Bewohnern beider Häuser nicht einmal, dass sie im Milieuschutzgebiet liegen. Die Behörde sagt, ihr seien die Hände gebunden – Bundesrecht ginge vor Bezirksrecht. Immerhin: Die Bewohner wehren sich medienwirksam: Sie haben Bundesjustizminister Heiko Maaß dazu gebracht, sich ihre Geschichte anzuhören und saßen außerdem in der Runde von Günther Jauch. Jetzt sitzen sie gemeinsam in einer Wohnküche und besprechen, wie es weiter geht mit ihrem persönlichen Häuserkampf.

Christine Lüderitz: „Es ist immer wieder interessant, wenn wir auf der Straße waren bei vergangenen Aktionen, wie oft Leute vorbei gekommen sind und gesagt haben: das ist mir auch so gegangen.“

Sven Fischer: „Mir fällt da gerade ein Satz aus der Feministinnenbewegung ein: das Private ist politisch. Dass wir einfach merken, es geht hier nicht darum, dass wir hier unsere Wohnung behalten wollen, sondern dass wir auf ein Unrecht aufmerksam machen, was in diesem Rechtsstaat geschieht.“

Sebastian Pfütze: „Es hat mich tatsächlich sehr politisiert, es ist mein 2. Tschernobyl. Wenn einer einem die Wohnung unterm Hintern wegzieht, und man dadurch existentielle Ängste hat, ist das etwas, was einem sehr nahe geht und was auch Energien freisetzt.“

Noch ist der Ausgang völlig offen. Keiner kann sagen, ob die Mieter noch in zwei Jahren in ihren Wohnungen wohnen zu Mieten, die sie sich leisten können. Allerdings ist wohl inzwischen auch dem Investor deutlich geworden, dass er mit ihnen erst mal kein leichtes Spiel hat.

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Christomann – einer von uns ??

Jetze muss ick doch ma ne Lanze für den neuen Eijentüma, den Herrn Christomann brechen. Letztens im Jericht hab ick ihn jesehn, da sah der aba janich jut aus. Janz müde und ja nich lustich. Is ja ooch keen Wunda, bei di ville Arbeet die der Mann da so hat. Unsaens kann sich dit ja nich vorstelln, wat son wichtiger, reicha Mann so allet machen muss: Häusa koofen, vasuchen die Mieta rauszukrijen um dann wieda mit ville Uffwand neue Eijentüma für die Wohnungen su finden,wieda neue Häusa koofen, damit er nich su ville Steuan zahlen muss und nu ooch noch diesa janze Ärjer mit die ollen Mieta hier im Hause. Sajen die doch wirklich, dass die diese janzen tollen Sachen in ihre Wohnungen ja nich haben wollen, die der Herr Christomann da jerne einbauen möchte. Na, aba nu hat der die doch wahscheinlich schon jekooft, billig, weil er ja für det Haus in die Winsstrasse ooch gleich mitjekooft hat. Is ja ooch nich blöd, sonst wär dit wahscheinlich noch teura jeworden, dit allet und dann würden se alle erst ma blöd kieken, wenn die Miete sich nich nur verdreifacht sondan verfünfacht. Könnta wahscheinlich soja machen, den Behöden sind ja die Hände jebunden, wie se imma so schön sajen ,wenn se ma wieda allet bewilligt haben. So, aba wat soll a denn nu mit die janzen Fensta, Zwangsentlüftungen und dit allet machen, druff schlafen jeht ja nich so richtig, vielleicht uff die zweet und dritt Balkone, die die ja ooch alle nich haben wollen. Oda seine Kinda spielen uff die neue Videogegensprechanlage Monopoly .Vielleicht hat der nette Mann aba och ma die Schnauze jestrichen voll von diese undankbaren Mieta! Und dann kooft der lieba een anderen Haus, wo der dann die schönen,neuen Sachen einbaut und dann seid da alle Neese! Dann müsst da in eure Wohnungen hocken und weita die Fensta zum Lüften uff machen und loofen müsst da im Vordahaus ooch und nen ausjebautet Dachjeschoss mit neue ,nette Mieta kricht da ooch nich. Aba nach een neuet Haus kann der sich ja ooch nich umkieken, wenn der da die janze Zeit imma  im Jericht sein muss. Menschmenschmensch, ick würde ja nich tauschen wollen mit die Herr Christomann. Dieset janze abjerackere und dankt ihm dit eena? Nüscht! Naja, vielleicht drück ick ihm ma am Mittwoch 07.05. im AmtsJericht Mitte in der Littenstrasse um 10.15 im Raum 2807 die Hand, da hat nämlich wieda so eene uneinsichtije Mieterin Vahandlung, weil die einfach ihre Wohnung nich räumen will.  Bloss damit der nich die Flinte irjendwann ins Korn wirft , die Steinpilze die müssn ja ooch nen kleenet Vermöjen kosten , so schnieke wie die imma aussehen und so intellijent, wie die imma schreiben. Und dann müssen die sich ja ooch noch mit meene Sauklaue auseinanda setzen, weil die Anwälte vom Herrn Christomann lesen nämlich ooch alle diesen Blog und kopiern dit dann für die Richta, jetreu dem Motto: „Allet wat sie schreiben kann und wird vor Jericht jejen sie vawendet werden“. Also Anwälte, wenn ihr wat nich vasteht, fracht mir am Mittwoch im Jericht! Ansonsten hoff ick seer, dass der Herr Christomann nich krank wird von diese janze Uffrejung. Weil wa ja ooch keen neuen Eijentüma haben wollen, denn schlimma jeht ja bekanntlich imma ! Und mit die Vahüllung von dit Haus, da hält sich der Herr Christomann bloss an die am 9. April 1968 in Kraft jetretene Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, wo dit in Artikel 21 heisst:

„Arbeite mit, Plane mit, regiere mit!“

Vieleicht is er ja een Ossi der demnächst in die Politik will – die moralischen Voraussetzungen bringt da ja in jedem Falle mit!

Allet jute wünscht euch,

eua ADDI